Bürgernah und leistungsstark: Wir richten die Kommunalen Strukturen zukunftsfähig aus

Wir lehnen eine von oben diktierte Gebietsreform strikt ab. Wir fördern verstärkt die interkommunale Zusammenarbeit. Wenn sich Kommunen freiwillig zu neuen Körperschaften zusammenschließen, werden wir uns am Ausgleich entstehender Härten beteiligen. Dies kann auch in Form von Beiträgen zu einer Entschuldung geschehen. Wir werden den Kommunen entsprechende, auf die Jahre 2008 bis 2011 befristete Angebote machen.

Durch eine Zusammenfassung und Modernisierung der Niedersächsischen Gemeindeordnung, der Niedersächsischen Landkreisordnung, des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und weiterer damit zusammenhängender Gesetze zu einem einheitlichen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz wollen wir Vorschriften reduzieren, Doppelungen vermeiden und die ehrenamtlichen Wirkungsmöglichkeiten verbessern.